Die sogenannte „Europäische Linkspartei“ führte ihren Kongress vom 13. bis zum 15.12.2013 durch.

Sowohl bei den Thesen zum Kongress als auch bei anderen Stellungnahmen versucht diese Partei mit einer ausgearbeiteten Kunstfertigkeit, falsche Erwartungen zu wecken. Sie versucht veraltete opportunistisch-sozialdemokratische Illusionen auf dem Boden der kapitalistischen Verwaltung als einen neuen Lösungsweg für die Völker darzustellen.

Genau dieses wird durch verlogene Parolen ausgeschmückt, die die wissenschaftlichen Begriffe des Kapitalismus, des Sozialismus, des Klassenkampfes verdrehen. Die ELP gibt eigene Definitionen, die ihr erlauben, sich zu winden, damit die Einverleibung der Werktätigen in die Ziele des Kapitals befördert wird.

Sie bewegt sich innerhalb der Grenzen ihrer Verpflichtungen gegenüber der EU, die die Grenzen der Aktionen der sogenannten „europäischen Parteien“ abgesteckt hat.

Welche Methode verfolgt die ELP?

Erstens spricht sie über die Probleme der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, die der Kapitalismus verursacht und verschärft. Sie akzeptiert offensichtlich diese Tatsache und verbreitet die These, dass der Kapitalismus nicht humanisiert werden kann. Trotzdem hat sie andere Pläne.

Sie spricht nicht über den realen Kapitalismus, das System, bei dem sich die Macht in den Händen der Bourgeoisie, der Monopole befindet und die Produktionsmittel sich in kapitalistischem Eigentum befinden, sondern spricht illusorisch von einer eigenen Erfindung, dem „finanzialisierten„ oder „neoliberalen“ Kapitalismus. Warum tut sie das? Sie tut es, um ihre Grundposition, ihr Einverständnis mit der Grundlage dieses Systems, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gebiert und aufrechterhält, zu verbergen. Sie konstruiert eine Karikatur des Kapitalismus, sie stellt einige aus der Praxis der Sozialdemokratie bekannte Reformen zur Rationalisierung des Systems als Lösung dar, wie z.B. die (angebliche) Kontrolle über die Banken, sie protegiert leichtverdauliche Lösungen zur „Humanisierung des Kapitalismus“.

Sie spielt also das Spiel der Einverleibung des Bewusstseins der Volksschichten in das System.

Was schlägt die ELP vor, um die „alternative Lösung“ zu begründen?

Sie schlägt ein neues „Entwicklungsmodell“ mit einer „Aufteilung der Macht“ vor. Einen Teil der Macht soll das Volk haben, einen anderen Teil das Kapital….und alle werden zufrieden sein! Die Kapitalisten werden die Fabriken, die Unternehmen, die Quellen des Reichtums, den die Werktätigen produzieren, und das Volk die Hoffnung auf „Demokratie“ und ein Leben mit Rechten besitzen.

Nur hat dies nichts mit Volksinteressen zu tun, sondern ist die wichtigste Verwaltungslogik der Sozialdemokratie und deckt die Rolle der ELP als Nachschub des kapitalistischen Waffenarsenals auf.

Zweitens behauptet die ELP, dass „das europäische Unterfangen ein Werk des Friedens und des sozialen Fortschritts sein könne, aber jetzt zu einem Alptraum umgewandelt werde“. Sie stellt die EU, eine grundlegende strategische Wahl des europäischen Kapitals, ein eigenes Bauwerk, als ein volksfreundliches „Unterfangen“ dar, das im Verlauf schief geraten ist.

Der europäische Opportunismus verfolgt diese Methode, um seinen eigenen illusorischen Vorschlag „über einen europäischen Plan, der auf den Interessen der Völker basierend, der europäischen Integration wieder einen neuen Sinn verleihen wird“ zu kolportieren.

Und genau da „liegt der Hund begraben“. Europäische Integration  mit  „linken“ Regierungsplänen.

Was können die ELP und ihre Mitgliedsparteien bewirken?

Was kann eine von der ELP und dem SYRIZA propagierte „linke Regierung“ bewirken?

Sie können, vorübergehend nur, die Völker an der Nase herumführen.

Weil die EU und ihre berüchtigte „Neugründung“ weiterhin ein Ausdruck der Macht der Monopole sein wird. Sie wird eine transnationale imperialistische Vereinigung bleiben, die eine Strategie gegen die Völker realisieren wird.

Was wird die „linke Alternative“ fördern? Wird sie die Natur des Kapitals, das Kriterium des Profits und die anderen Gesetze des Kapitalismus verändern?

Wird sie die Funktion der Banken verändern? Wird sie das offensive Wesen der großen Finanzgruppen zur Kontrolle der Märkte und der Rohstoffquellen aufhalten, oder wird sie die innerimperialistische Konkurrenz, die zu Kriegen führt, verhindern?

Was die ELP von sich gibt und SYRIZA wiederkaut ist aus der Luft gegriffen.

Die fetten Worte, wie z.B. über eine volksfreundliche Funktion des Europaparlaments, über eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank usw., werden seit Jahren von der Bourgeoisie und den Opportunisten als Köder zur Einverleibung der Völker in die Ziele des Kapitals und der EU propagiert.

Das Beispiel der Kandidatur von Tsipras für den Vorsitz der Kommission, unabhängig von dem demagogischen Charakter dieses Schritts, spricht Bände.

Die Kommission ist ein lebenswichtiges Organ dieser imperialistischen Organisation. Sie erfüllt eine bestimmte Aufgabe, nämlich die volksfeindliche Politik zu planen, umzusetzen und zu koordinieren. Ihr Vorsitzender ist das jeweilige „Sahnehäubchen“.

Die Wahl von SYRIZA, „Sahnehäubchen“ zu werden, ist kein Größenwahn nur, sondern das Glaubensbekenntnis, dass auch die Kräfte des Opportunismus, der „Linken“, diesem System dienen können.

Drittens spricht die ELP vom „Sozialismus“, um den eigentlichen Begriff, des wirklichen Sozialismus, der Arbeitermacht, der Vergesellschaftung der Produktionsmitteln, der zentralen Planung, der Arbeiter- und Volkskontrolle, zu verunglimpfen. Sie spricht von der „sozialistischen alternativen Lösung des 21. Jahrhunderts.“ Was soll sie verändern? Sie wird die „Gleichheit für alle europäische Bürger“ sichern. Einerseits für die Kapitalisten, die Reichen und andererseits für die Arbeiter, die Arbeiterinnen und die Volksschichten. Sie wird die „Gleichheit“ für die Ausbeuter und die Ausgebeuteten sichern.

Unter diese opportunistische Konstruktion werden linke Regierungslösungen, wie z.B. Syriza, die die „Quadratur des Kreises“ versprechen, unterordnet.

Die angebliche Kritik des Antikommunismus

Viertens wirft die ELP ihre Netze in alle Richtungen aus und tut so, als ob sie Kritik am Antikommunismus üben würde.

Sie lügt. Sie hat schon einige Unterwerfungsbekenntnisse unterschrieben, in dem sie als Trägerin des Antikommunismus fungierte.

Sie hat reichlich Erfahrung aus der unterwandernden Aktivität des Eurokommunismus, der französischen, der spanischen und der italienischen KP, gegen das sozialistische System.

Der Jubel der führenden Kräfte der ELP beim Umsturz der UdSSR und des Sozialismus in Europa war sehr stark. Sie haben den Antikommunismus vorangetrieben und sind im Gleichschritt mit den reaktionärsten bürgerlichen Kräften marschiert. Sie haben hunderte von Reden gehalten, in denen sie die Angriffe auf die Sowjetunion und die DDR bezüglich der „Berliner Mauer“ reproduziert haben, sie haben die historische Wahrheit verfälscht.

Die ELP koordiniert sich mit den führenden Kreisen der EU und erleichtert die Gleichstellung von Nazismus und Kommunismus, sie unterstützt die fatale Kriminalisierung der sozialistischen Staaten als „Totalitarismus“. Sie versucht den Beitrag der UdSSR zum antifaschistischen Sieg zu mindern, sie verunglimpft absichtlich die Errungenschaften des ersten sozialistischen Staates im Namen des „Antistalinismus“, indem sie bürgerliche Positionen übernimmt.

Aus diesen Gründen, aber auch aus der Gesamthaltung der EL als Partei, die aus dem Innersten der EU hervorgekommen ist und ihre Strategie stützt, entspringt die Notwendigkeit, ihre Rolle als einer Kraft aufzudecken, die systematisch für die Einverleibung der Volksschichten  und deren Unterwerfung unter die Ziele des Kapitals und der imperialistischen transnationalen Vereinigung arbeitet.