Die Entscheidung des türkischen Staates und der AKP-Regierung, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu verhaften und seines Amtes zu entheben, sowie die Niederschlagung von Demonstrationen und die Massenverhaftungen von Demonstranten, darunter Mitglieder der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Jugend der Türkei, haben die Heftigkeit der Repression in der Türkei verdeutlicht.

Es ist klar, dass die Polizeiherrschaft, die „unabhängige“ und „unparteiliche“ Justiz nicht das ausschließliche Merkmal von Erdogan oder des türkischen bürgerlichen Staates ist. Alle diese Mittel gehörten ebenfalls zum „Repertoire“ der oppositionellen Republikanischen Partei der Türkei und werden in ihrer Gesamtheit von allen bürgerlichen, volksfeindlichen Regimen in der ganzen Welt nach Belieben eingesetzt. Wie könnte es auch anders sein in einer Zeit, in der dieser türkische bürgerliche Staat 40 % Zyperns besetzt hält, Gebiete in Syrien und im Irak besetzt, die Verträge zur Festlegung der Grenzen unverhüllt bestreitet, die Souveränitätsrechte Griechenlands und sogar die Souveränität der griechischen Inseln in Frage stellt?

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Das Beeindruckende sind also nicht die inakzeptablen antidemokratischen Machenschaften von Erdogans Regierung, sondern wie sie von unseren „Verbündeten“, der EU, der NATO und den USA, bewertet werden. Sie alle haben jahrzehntelang einen Aufriss über „Demokratie“, über „Freiheit“ gemacht, mal den „Mauerfall“ in Berlin bejubelt, mal den sogenannten „Arabischen Frühling“, mal den ukrainischen „Maidan“ zusammen mit den Neonazis, sowie den verschiedensten „orangenen Revolutionen“ rund um die Welt.

Nun halten sie sich mäuschenstill oder geben allenfalls zum Schein ein leises Flüstern von sich. Wir fokussieren uns auf diese Mächte, nicht weil Russland und Präsident Putin eine andere Haltung gegenüber Erdogan und dem undemokratischen „Abstieg“ der bürgerlichen Demokratie in der Türkei haben, sondern weil es eben diese, die euro-atlantischen Mächte, waren, die die ganze Zeit als „ Wächter“ der demokratischen „ Grundsätze“ dargestellt wurden.

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Diese Haltung der USA, der EU, der NATO zeigt, wie heuchlerisch ihre Positionen zur „Demokratie“ der sogenannten „freien Welt“ sind, die nichts anderes sind, als das „Feigenblatt“, hinter dem die Klassenausbeutung, die soziale Ungerechtigkeit und die Unterdrückung versteckt werden, die aus jedem Winkel dieses barbarischen kapitalistischen Ausbeutungssystems „überschwappen“. Und wenn Putin schweigt, dann deshalb, weil er der Meinung ist, dass es den russischen Monopolen entgegenkommt, die Rolle eines „Vermittlers“ und „ Kupplers“ für die Türkei zu spielen, eine Rolle, die vom vorherrschenden Teil der türkischen Bourgeoisie unter Erdogan ausgewählt worden ist.

Auch die euro-atlantischen Kräfte haben ihre Pläne. Außerdem sprechen sie seit langem von der Notwendigkeit, die Türkei von Russlands „bösartigem Einfluss“ zu lösen. Jetzt versuchen sie ganz offen, Erdogans neu-osmanischen Größenwahn auszunutzen, indem sie die Türkei in den Status eines „strategischen Partners“ erheben. Mal betrachten sie das Land als unverzichtbares "Werkzeug" für die "europäische Verteidigungsstrategie", mal als "Garant" für die Entwicklung in Syrien, wo die Dschihadisten eine Regierung gebildet haben, die von der Türkei bewaffnet und unterstützt wird, mal als "Gegengewicht" zu den kapitalistischen Interessen Russlands in Zentralasien, im Kaukasus oder in Afrika, usw.

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Erdogan versucht als geschickter „Seiltänzer“ die größtmöglichen Vorteile für die türkische Oligarchie herauszuholen, indem er auf die Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche setzt. Es stellt sich heraus, dass das „Drahtseil“, auf dem er balanciert, dasselbe ist, das alle bürgerlich-demokratischen Freiheiten der Menschen in unserem Nachbarland einschränkt und erstickt. Indem der türkische Präsident in seiner letzten Rede ein Zitat des antikommunistischen und antisowjetischen „Dissidenten“ A. Solschenizyn wiedergab und Dutzende von Mitgliedern und Kadern der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Jugend der Türkei verhaftete, bewies er einmal mehr das klassische „Grundprinzip“, nämlich dass Antikommunismus mit jeder Einschränkung der demokratischen Rechte des Volkes einhergeht.

Die KKE wird weiterhin ihre Solidarität mit dem Volk und der Kommunistischen Partei der Türkei zum Ausdruck bringen und die Beendigung der Repression und Verfolgung sowie die Freilassung der Gefangenen fordern. Die Völker der Türkei und Griechenlands können und müssen wider den Hass der Nationalisten ihren gemeinsamen Kampf gegen das System intensivieren, das Ausbeutung, Repression, Polizeiherrschaft, Autoritarismus und Kriege hervorbringt.

Elisaios VAGENAS
Mitglied des ZK der KKE und Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des Zentralkomitees

(Veröffentlicht am 1. April in der Zeitung "Rizospastis", Presseorgan des ZK der KKE)