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Zur Vereinbarung zwischen Griechenland und FYROM

Die Vereinbarung zwischen den Regierungen Griechenlands und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) wurde durch die unverfrorene Intervention von USA, NATO und EU erzielt. Sie trägt ihr Siegel und wurde entsprechend den Fristen und Zeitschienen unterzeichnet, die diese Organisationen festgelegt haben, um die euroatlantische Integration im Westbalkan voranzutreiben.

Dieses Ziel geht auch eindeutig aus dem Vereinbarungstext hervor. Es ist auch kein Zufall, dass zu den Erstgratulanten das State Department, die NATO und die EU gehörten.

Das war auch der Grund dafür, dass der ganze Vorgang sich auf den Namen des Nachbarlandes konzentrierte, während eine Reihe von kritischen Fragen, wie die für die Begegnung des Irredentismus erforderlichen Änderungen in der Verfassung der FYROM auf die ungewisse Zukunft verlegt wird. Zudem verkompliziert sich die Lage durch die Annahme durch die griechische Regierung der Positionen über die «mazedonischen Bürger» und die «mazedonische Sprache», die den Keim des Irredentismus in sich tragen.

Aus diesem Grund handelt es sich um eine Vereinbarung, die keine Lösung zugunsten des griechischen Volkes, des Volkes des Nachbarlandes und aller Völker der Region bieten kann.

Die Behauptungen der Regierung, dass diese Vereinbarung angeblich den Frieden, die Zusammenarbeit und die Stabilität auf dem Balkan und in der weiteren Region sichern wird, sind durch und durch gelogen, irreführend und geschichtsignorant.

Es wird bewusst „übersehen" und verschwiegen, dass die NATO und die EU Faktoren der Unsicherheit und der Änderung von Grenzen, des Schürens von Nationalismus und Irredentismus sind. Besonders die Balkanvölker haben all diese Jahre die Politik der Imperialisten am eigenen Leib erfahren.

Es wird verschwiegen, dass der Kurs Griechenlands, der Türkei, Albaniens, Montenegros, Bulgariens und Rumäniens innerhalb der NATO und die EU-Erweiterung mit dem Infragestellen von Grenzen, der Verletzung von Souveränitätsrechten, dem Schüren von sogar nicht bestehenden Minderheitenfragen zu Lasten der Völker der Region einhergehen. Die griechisch-türkischen Beziehungen sind dafür das "beste" Beispiel.

Es wird ebenfalls verschwiegen, dass die gesamte Region im Epizentrum der Konkurrenzkämpfe befindet, so dass es zu einer Intensivierung der

Interventionen, der Truppentransporte, der Einrichtung neuer Militärstützpunkte usw. kommt. Der Beitritt der Länder des Westbalkans in die NATO und die EU ist Teil der gesamten Planungen im Rahmen des Konkurrenzkampfes mit anderen starken Staaten, wie Russland.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat sich zum besten Fahnenträger der NATO- und EU-Planungen in der Region avanciert, zu Gunsten der Fraktionen des griechischen Kapitals, die größere Profite aus der Wiederaufteilung der Region, dem Ausrauben und der Ausbeutung der Völker einfordern. Es ist die andere Seite der Medaille der volksfeindlichen Politik im Inneren, die das Einkommen und die Rechte des Volkes mit den Füßen tritt.

Unter dem Mantel des Kosmopolitismus spricht SYRIZA den Imperialismus frei und verbreitet die Illusionen, dass die Erweiterung der imperialistischen Organisationen den Frieden und die Völkerfreundschaft garantiert. Trotz ihrem vermeintlichen Gegensatz wird SYRIZA von nationalistischen Kräften gestützt, die die Stärkung der NATO und der EU in der Region nicht in Frage stellen.

Die KKE ruft das griechische Volk und die Völker der Region auf, ihre Solidarität und den gemeinsamen Kampf gegen die imperialistischen Pläne, gegen den Nationalismus, die NATO und die EU zu verstärken, den Beschwichtigungsversuchen der Regierung zum Trotz.

Athen, 14.6.2018

Pressebüro des ZK der KKE