Die jüngsten Massenmobilisierungen in Kasachstan haben zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zum Einsatz von Militärkräften zu deren Unterdrückung geführt. Präsident Tokajew sprach von einer ausländischen Intervention, von 20.000 ausländischen bewaffneten Personen, auf die das militärische Eingreifen der Länder des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) folgte. Es stellt sich die Frage: Waren diese Mobilisierungen auf interne Entwicklungen zurückzuführen oder handelte es sich tatsächlich um eine ausländische Intervention wie z.B. im Falle der Ukraine vor einigen Jahren?

Die großen Mobilisierungen des Volkes in Kasachstan sind auf die enormen sozialen und wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, die die Restauration des Kapitalismus verursacht hat.Millionen von Menschen leben mit Hungerlöhnen und -renten, Millionen sind arbeitslos, sie sind gezwungen sich ins Landesinnere oder nach Russland zu ziehen, um ihr Überleben zu sichern. Millionen junge Menschen sehen keine Perspektive in einem Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung jung ist.

Gleichzeitig ist das luxuriöse Leben der Kapitalisten mehr als offensichtlich, die Energieressourcen werden von einheimischen Kapitalisten als auch von ausländischen Monopolen, wie z.B. dem US-Unternehmen Chevron,geplündert. Die US-amerikanischen, britischen und europäischen Monopole kontrollieren 75% des Förder- und Bergbausektors, des wichtigsten Industriezweigs in diesem Land. Der Energiereichtum fließt außerdem in die EU, nach Russland und China, die die wichtigsten Energie-Importeure sind.

Die großen sozialen Differenzierungen führten zu harten Arbeitskämpfen. Wie haben die Behörden darauf reagiert? Vor 10 Jahren haben Sicherheitskräfte des Regimes in der Stadt Schangaösen mehrere streikende Arbeiter ermordet, es folgte eine Verschärfung der Repression, unter anderem wurde die KP Kasachstans verboten. Bis heute weigern sich die Behörden die Sozialistische Bewegung Kasachstans zu legalisieren. Sie haben über 600 Gewerkschaften verboten,neue Gewerkschaftsgesetze beschlossen um die Gewerkschaftsbewegung vollständig zu kontrollieren. Darüber hinaus gibt es in Kasachstan Versuche, die nationalistischen Kräfte zu unterstützen, einschließlich der Rechtfertigung der Tätigkeit der örtlichen Nazi-Kollaborateure, d.h. der sogenannten „Turkistanischen SS-Legion“während des Zweiten Weltkriegs.

Die volksfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Ursache für die heutigen Aktionen des Volkes, wobei der Anstieg der Flüssiggaspreise der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dies steht jedoch nicht in keinem Widerspruch zu der Tatsache, dass es in der Region ein innerimperialistischer Konflikt im Gange ist und dass verschiedene Kräfte versuchen werden, diese Ereignisse auszunutzen. 

Bleiben wir bei den Volksaktionen. Sie liefen nicht überall in gleicher Form ab. In einigen Regionen gab es Massenstreiks, in anderen kam es zu Straßenkämpfen oder zu Plünderungen und Vandalismus. Wie ist das zu erklären und was sind schließlich die Forderungen dieser Aktionen?

In einigen Regionen West- und Zentralkasachstans hat es in den letzten Jahren wichtige Streikkämpfe gegeben. Die Initiative ging von informellen Arbeitervereinigungen, Streikkomitees, Betriebskomitees aus, weil, wie schon erwähnt, die Behörden mit dem Gewerkschaftsgesetz dafür gesorgt haben, dass die Tätigkeit von Gewerkschaften, die nicht direkt vom Staat und den Arbeitgebern kontrolliert werden, verboten wird. Besonders in der Region Westkasachstans konnten wichtige Erfahrungen bei der Organisation des Kampfes gesammelt werden. Von dieser Region und von der Stadt Schangaösenaus begannen Anfang des Jahres erneute Aktionen: angefangen mit Straßenblockaden setzten sich im weiteren Verlauf Massenversammlungen der Arbeiter durch, die zu Streikaktionen und Streikversammlungen führten. Dort übernahmen die Werktätigen den Schutz der Region und wurden dabei von ihren Familien massiv unterstützt.Zunächst haben sich in diesen Regionen die Polizei und das Militär geweigert, die Arbeiteraktionen niederzuschlagen, wobei in vielen Fällen die örtlichen Behörden zurückgetreten sind. Dort zeigte sich die Überlegenheit des organisierten Kampfes der Arbeiter, der in den Versammlungen zu ökonomischen Forderungen führte, die später durch politische Forderungen ergänzt und überall aufgestellt wurden:höhere Löhne, Senkung des Renteneintrittsalters, Verringerung der Energiepreise, Rücktritt von Nasarbajew und Tokajew, freie Bildung von Gewerkschaften und politischen Parteien.

In Städten Westkasachstans bildeten StreikendeKoordinationsräte und -komitees, die eine wichtige Rolle bei der Führung der Aktionen gespielt haben. In diesen Regionen erfolgte auch der organisierte Rückzug der Kräfte am Abend des 8. Januar.

In anderen Fällen, in denen die Bewegung nicht so organisiert war, kam es zu heftigen bewaffneten Straßenkämpfen, wie z.B. in der alten Hauptstadt Almaty. Wir sollten folgendes bedenken: Heute, 30 Jahre nach dem Umsturz des Sozialismus trifft man in den Randlagen der großen Städte, auch in Almaty, Elendsviertel, wie die Favelas in Südamerika. Tausende Menschen, ganze Dörfer, sind dorthin abgewandert, um Arbeit zu suchen. Diese verelendeten Menschen, die wegen den Teuerungen und dem niedrigen Lebensniveau empört auf die Straße gegangen sind, haben sich einfach von den nach den ersten Zusammenstößen mit der Polizei und der Armee zurückgelassenen Waffen mit Munition ausgerüstet. Sie haben viele Polizei- und Militäreinrichtungen, aber auch Waffengeschäfte besetzt und Waffen an sich gerissen. Aktiv wurden auch verschiedene Gruppen von Provokateuren, die geplündert und vandaliert haben. Sie wurden vom Regime genutzt, das große Militäreinheiten einsetzte, um die Mobilisierungen der Arbeiter und des Volkes zu unterdrücken.

Vom Regime wird als Beweis einer Intervention von außen dargestellt, dass die enthaupteten Leichen von zwei Polizisten und zwei Militärs gefunden worden sind. Ist es nicht so?

In den Reihen des sogenannten „Islamischen Staates“, der in Irak und Syrien im Rahmen imperialistischer Planungen aktiv war, befanden sich auch einige Dutzende Kasachen. Niemand kann ihre Rückkehr nach Kasachstan nach der russischen Militärintervention in Syrien und der Niederlage des „Islamischen Staates“ dort ausschließen. Niemand kann die Aktivität solcher oder anderer Gruppen mit anderer Herkunft oder Zielsetzung ausschließen, die für diverse Ereignisse benutzt werden. Es ist zudem durchgesickert, dass die lokalen Geheimdienste Gruppen von Provokateuren vorbereitet und ausgebildet haben. Diese waren aber nicht diejenigen Kräfte, die die Mobilisierungen des Volkes initiierten. Die Charakterisierung als „Terroristen“, „Radikale“ oder „Extremisten“, mit denen die Behörden Kasachstans alle, die auf die Straße gegen die Politik ihrer Verelendung gegangen sind, bezeichneten, stellte den Vorwand für die Repression dar.

Sie haben auf die Ausnutzung dieser Ereignisse hingewiesen. Wir kennen auch aus der Vergangenheit die sogenannten „Farbrevolutionen“, z.B. in der Ukraine oder den sogenannten „arabischen Frühling“. Gibt es da Ähnlichkeiten und von wem könnten die Entwicklungen ausgenutzt werden?

Im Falle der „Farbrevolution“ in der Ukraine oder danach in Weißrussland, sowie bei den verschiedenen Versionen des sogenannten „arabischen Frühlings“ gab es viele Elemente, die auf eine ausländische Intervention, auf die Finanzierung, die Ausbildung, die Vorbereitung der politischen Kräfte deuteten, die die Verschärfung der sozialen und politischen Probleme nutzten. So etwas ist im Falle Kasachstans nicht ersichtlich. Die wichtigen ausländischen „Player“ (USA, China, Russland, EU) haben sich, mehr oder weniger, auf die Seite des derzeitigen Präsidenten gestellt, und sind nur in Bezug auf den Einsatz der OVKS-Militärkräfte anderer Meinung. Die Situation und der Verlauf der Ereignisse haben nichts mit der Ukraine gemein. Dort hatte sich die Bourgeoisie zwischen den USA, der EU und Russland aufgeteilt, ausländische Diplomaten führten die prowestlichen Demonstranten an und setzten sogar offen faschistische Kräfte für ihre Pläne ein.

Auch im Falle Kasachstans ist es offensichtlich, dass die Entwicklungen zu einer Neuordnung innerhalb der Bourgeoisie geführt haben. Präsident Tokajew und die Unternehmer, die ihn unterstützen, haben bis zu einem gewissen Grad den ehemaligen Staatspräsidenten N. Nasarbajew, der auf Lebenszeit Vorsitzender des Sicherheitsrates war, gedrängt. Es kam zu Verhaftungen von Funktionären aus seinem Umfeld, wie z.B. von Karim Mässimow, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates des Landes. Es wird deutlich, dass frühere Funktionäre in einem „Krieg“ um die Neuverteilung des „Kuchens“ der ökonomischen und politischen Macht zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie Kasachstans unter Druck geraten.

Es gibt auch politische Kräfte, nationalistische, islamistische und andere Kräfte, die mit imperialistischen Zentren des Westens verbunden sind. Sie werden eindeutig versuchen, die Volkskräfte zu manipulieren, die sich zwar an den Mobilisierungen beteiligt haben, aber ein niedriges politisches Bewusstsein haben. Diese Kräfte gibt es, wir sollten sie nicht ignorieren.Das unterstreicht die Notwendigkeit, dass die organisierte Volksbewegung in der Lage sein muss, ihre Mobilisierungen zu schützen, wie z.B. in den Arbeiterregionen Westkasachstans.

Welche Rolle spielen die imperialistischen Pläne in dieser Region?

Nach dem Abzug des US-Militärs aus Afghanistan hatten wir festgestellt, dass die Destabilisierung Zentralasiens möglich ist. Kasachstan, das flächenmäßig neuntgrößte Land der Welt, erwirtschaftet 60 Prozent des zentralasiatischen BIP, vor allem aufgrund der Öl- und Gasindustrie. Zugleich ist es der größte Produzent von Uran und vielen wichtigen Metallen. Das Land grenzt an China und Russland, sowie ans Kaspische Meer. Es ist ein wichtiges „Glied“ in der Kette der imperialistischen Pläne der einen oder anderen imperialistischen Macht. Das ist auch der Bourgeoisie des Landes bewusst. Während also Kasachstan zusammen mit Russland Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OSZE), der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (mit China) ist, ist es aber auch der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten und stand zusammen mit der Türkei an der Spitze der kürzlich umbenannten Organisation der Turkstaaten. Während Kasachstan das Kosmodrom von Baikonur an Russland für 49 Jahre gepachtet hat, hat es den USA erlaubt, Labore biologischer Kriegsführung auf seinem Territorium zu betreiben. Während Kasachstan die EU über Russland und China mit Erdgas und Erdöl versorgt, befindet sich sein Förder- und Bergbausektor weitgehend in den Händen westlicher Energiemonopole, und die kasachische Bourgeoisie ist aktiv an den Projekten chinesischer Monopole für die sogenannte neue „Seidenstraße“ beteiligt. Wie man sieht, findet in diesem Land, das fünfmal so groß ist wie Frankreich, ein großer Richtungskampf statt.

Wie beurteilen Sie das Eingreifen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS)?

Das Eingreifen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), dem Russland, Kasachstan, Armenien, Weißrussland, Kirgisistan und Tadschikistan angehören, mit 3.500 Mann zur Bewachung von Baikonur und anderer militärischer Infrastruktur, stützte sich auf dem Argument, dass das Land von außen angegriffen wurde. Als Ziel wird die Wiederherstellung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ genannt. Dieses Eingreifen erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der bürgerliche Staatsapparat Kasachstans mit ernsten operativen Problemen seines repressiven Wesens konfrontiert war. Was zeigt uns dieser Fakt? Dass die neu entstehenden regionalen zwischenstaatlichen Bündnisse, ebenso wie die alten, wie die NATO und die EU, einen Klassencharakter haben. Er verschwindet nicht, er ist immer präsent und ergibt sich aus dem Klassencharakter der Staaten, die ihn bilden. So besteht die vorrangige Aufgabe dieser Vereinigungen darin, die Macht der Bourgeoisie der Länder, die den Vertrag geschlossen haben, zu erhalten. Dann haben sie die Aufgabe, die Interessen und die Profitmacherei der bürgerlichen Klassen zu sichern, denen diese Bündnisse dienen. Die Auffassungen der politischen Kräfte, einschließlich einiger kommunistischer Parteien, die von einer neuen „multipolaren Welt“ aufgrund des Entstehens neuer zwischenstaatlicher Bündnisse sprechen, sind wirklichkeitsfremd.

Natürlich sind solche Bündnisse wie die NATO, die EU und die OVKS durch die ungleichen Beziehungen gegenseitiger Abhängigkeit der Mitgliedsländergekennzeichnet. Die Hauptrolle Russlands in der OVKS ist daher offensichtlich. Die Anwesenheit der OVKS-Militärkräfte in Kasachstan wirkte für die USA und die EU wie ein „rotes Tuch“. Diese Kräfte werden versuchen, diese Entwicklung auszunutzen, um ihre antirussischen Propaganda-Argumente zu verstärken, da sie der Meinung sind, dass das Engagement der OVKS-Streitkräfte in Kasachstan den „Status quo“ in der Region verändert. Das kapitalistische Russland seinerseits wird versuchen, diese Ereignisse zu nutzen, um die kapitalistische Integration in den Gebieten der ehemaligen UdSSR zu stärken.

Wie ist die Lage der kommunistischen Bewegung in Kasachstan?

Die kommunistische Bewegung in Kasachstan hat einen schweren Schlag erlitten. Vor 30 Jahren wurden wir Zeuge des Verrats ihrer Führung und des Versuchs, die Kommunistische Partei Kasachstans in eine „linke“ Partei umzuwandeln, zunächst unter dem Namen Sozialistische Partei Kasachstans. Die Kommunisten haben diese Entwicklung nicht akzeptiert, sie haben die Kommunistische Partei Kasachstans gegründet und um ihre Legalisierung gekämpft.Diese Partei trat der Union kommunistischer Parteien – KPdSUgemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter dem Vorsitz Gennadi Sjuganows bei. Im Jahr 2011 begannen die Behörden, ihr zahlreiche rechtliche Hindernisse in den Weg zu legen, und im Jahr 2015 wurde sie mit dem Argument verboten, dass sie „die gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfülle“. Seitdem haben die Kader der KP Kasachstans jegliche politische Tätigkeit eingestellt. Das Regime gründete zusammen mit einigen Mitgliedern der KP Kasachstans die sogenannte „Kommunistische Volkspartei Kasachstans“, die vom Regime kontrolliert wurde und Beziehungen zu einigen anderen kommunistischen Parteien, wie der KP Chinas, aufbaute. Im Jahr 2020 wurde diese Partei in „Volkspartei Kasachstans“ umbenannt.

Die Sozialistische Bewegung Kasachstans, die ebenfalls viele Schwierigkeiten durchgemachthat, wurde Anfang 2011 gegründet. Beigetreten sind auch Kommunisten, die die KP Kasachstans verlassen hatten. Viele Kader der Partei wurden verfolgt, entlassen und unter Druck gesetzt, während einer der Ko-Vorsitzenden der Organisation, der Bergarbeiter Tahir Muchametschanow, unter rätselhaften Umständen ums Leben kam. Die Polizei verweigerte die Aufklärung seines Todes. Die Websites der SB Kasachstans werden blockiert, und die Behörden haben wiederholt die Gesetzeskonformität ihrer Tätigkeit aberkannt. Die Verfolgungen gegen die SB Kasachstans fielen mit dem mörderischen Angriff und der Massenverhaftung von Streikenden während des achtmonatigen Streiks der Arbeiter in der Ölindustrie in Schangaösen im Dezember 2011 zusammen. Die SB Kasachstans verhehlt nicht, dass sich ein Teil ihrer Mitglieder aufgrund der Repressionnachgegeben hat, während einer ihrer Kader vom Regime benutzt wurde, um kontrollierte Gewerkschaften zu schaffen. Heute unterhält sie Kräfte in verschiedenen Regionen des Landes, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, und sie zeichnet sich durch das beharrliche Bemühen aus, in der wachsenden Arbeiterbewegung Fuß zu fassen. Die SB Kasachstans nimmt an den Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien teil und beteiligt sich an der Arbeit der „Internationalen Kommunistischen Rundschau“.

Es entsteht die berechtigte Frage, ob es wichtige Arbeiter- und Volkskämpfe ohne eine starke kommunistische Bewegung geben kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass große, harte und blutige Kämpfe auch ohne die Existenz einer kommunistischen Partei in einem Land ausbrechen können. So gab es schon vor der Entstehung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in unserem Land Kämpfe, sogar harte Kämpfe, und auch heute gibt es Kämpfe in vielen Ländern, in denen die kommunistische Partei schwach oder nicht vorhanden ist. Die Frage ist nicht, ob es große Kämpfe geben kann, sondern welche Ausrichtung sie haben, ob sie mit Entschlossenheit stattfinden und zum Sturz der kapitalistischen Barbarei führen können. Ohne die Existenz einer starken kommunistischen Partei mit einer revolutionären Strategie sowie einer Linie der Bündelung der Kräfte und des Kampfes gegen die Macht der Monopole und des Ausbeutersystems werden auch die größten Volkskämpfe nicht in der Lage sein, zur Befreiung der Werktätigen von der kapitalistischen Ausbeutung zu führen.

Wie war die Haltung der kommunistischen Parteien gegenüber ähnlichen Volksmobilisierungen wie in Kasachstan, und wie sollte sie sein?

Die KKE und mehr als zehn Parteien, die bisher zu diesem Thema Stellung bezogen haben, wie die Russische Kommunistische Arbeiterpartei, die Sozialistische Partei Lettlands, die Partei der Arbeit Österreichs, die KP Mexikos, die KP Schwedens, die KP der Arbeiter Spaniens und die KP Belgiens, brachten vom ersten Moment an unsere Solidarität mit dem Volk in Kasachstan zum Ausdruck, das sich 30 Jahre nach dem Umsturz des Sozialismus gegen die vom Kapitalismus verursachten sozialen Probleme erhob. Leider hatten viele andere kommunistische Parteien kein klares Bild davon, was wirklich vor sich geht, und nicht sofort Stellung bezogen. Darüber hinaus konzentrieren sich einige Parteien, wie die Französische KP, auf die „neoliberale Politik“ und den Autoritarismus des Regimes und sprachen damit den Kapitalismus erneut frei, während andere, wie die KPRF, die die neuen zwischenstaatlichen Bündnisseauf Initiative Russlands in den Gebieten der ehemaligen UdSSRohne Klassenanalyse betrachten,die militärische Intervention der OVKS rechtfertigen. Diese Situation zeigt in erster Linie die ideologisch-politische Krise in den Reihen der internationalen kommunistischen Bewegung und die Notwendigkeit, wichtige ideologisch-politische Fragen wie den Charakter der zwischenstaatlichen Bündnisse, die Verflechtung der Widersprüche, die sich zwischen den bürgerlichen Klassen entwickeln, und den Charakter der neuen kapitalistischen Mächte Russland und China zu lösen.

Auf jeden Fall müssen die Kommunisten die Arbeiterkämpfe unterstützen, wo immer sie ausbrechen, und dazu beitragen, dass die Ideen des Marxismus-Leninismus und die revolutionäre Perspektive in die Entwicklung der organisierten Massen‑, Volks- und Arbeiterbewegung einfließen.