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Über den ukrainischen Kriegund den chinesischen „Friedensplan“

Ihr "Frieden" wird auf den Trümmern und inmitten der Flammen des imperialistischen Krieges "gebaut"

„Die Oberen sagen:
Friede und Krieg
Sind aus verschiedenem Stoff.
Aber ihr Friede und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.

Der Krieg wächst aus ihrem Frieden
Wie der Sohn aus der Mutter
Er trägt Ihre schrecklichen Züge.“

(B. Brecht)

 

„Friedensprozesse“ und entsprechende Initiativen, die im Grunde genommen Regelungsvereinbarungen unter Einwirkung starker imperialistischer Mächte sind, traten bereits im angebrochenen Frühjahr an vielen Orten der Welt auf:In Serbien wird ein deutsch-französischer "Friedensplan" vorangetrieben, der von der serbischen Regierung die indirekte Anerkennung des NATO-Protektorats Kosovo fordert, als Gegenleistung für die "Erleichterung" der Integration Serbiens und des Kosovo in den "Schoß" der Euro-Atlantiker.

 

Im jordanischen Akaba fand eine fünftägige "Sicherheitskonferenz" der USA, Israels, Ägyptens, Jordaniens und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem Ziel statt, "zu deeskalieren“ und „weitere Gewalt" zwischen dem Täter (sprich: Israel) und dem Opfer (sprich: dem Volk Palästinas) zu verhindern.

 

In Indien diskutierten zunächst die Finanzminister und dann die Außenminister der G20-Gruppe, also der 20 mächtigsten kapitalistischen Staaten, Fragen der globalen Sicherheit, ohne eine Einigung zu erzielen.

 

Darüber hinaus legte China seinen eigenen "12-Punkte"-Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine vor, der im Text selbst nicht namentlich genannt, sondern als "ukrainische Krise" bezeichnet wird.

 

Um die Metaphern Bertolt Brechts zu benutzen, ähnelt in allen genannten "Friedensplänen" der "Frieden" dem imperialistischen Krieg und trägt die gleichen schrecklichen Züge. Bei allen diesen Plänen stehen die Profite der Monopole im Mittelpunkt, die zu den imperialistischen Interventionen und Kriegen geführt haben.

 

Im Folgenden befassen wir uns ausschließlich mit dem chinesischen "Friedensplan"1 in Bezug auf den imperialistischen Krieg in der Ukraine.

 

Ein seltsamer Krieg...

 

In Wahrheit war die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 nur die formelle Erklärung des seit Jahren andauernden Krieges zwischen den USA, der NATO, der EU, die die Ukraine als ihre "Speerspitze" nutzen und dem kapitalistischen Russland, das als Chinas "Airbag" in seiner großangelegten Auseinandersetzung mit den USA um die Vorherrschaft im imperialistischen System benutzt wird.

 

Natürlich reden wir von einem "seltsamen" Krieg. Während Tausende von Menschen in den Kämpfen abgeschlachtet werden, unterhalten die Kapitalisten der beiden Kriegsparteien und ihre Regierungen immer noch eine stabile Zusammenarbeit, unter anderem auch im Handel, wenn auch eingeschränkt im Vergleich zu der Zeit vor Februar 2022.

 

So verkauft beispielsweise Russland an die USA und an Frankreich immer noch Uran für ihre Nuklearanlagen. Es deckt sogar 20% des Bedarfs der 92 US-Kernreaktoren2, während Frankreich im Jahr 2022 153 Tonnen russisches Uran erhielt und damit 15% seines Bedarfs deckte3. Ein weiteres Beispiel: Am 2. März startete ein Raumschiff mit vierköpfiger Besatzung, zwei US-Amerikanern, einem russischen Kosmonauten und einem Astronauten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, vom Kennedy Space Center der NASA in Cape Canaveral, Florida, zur Internationalen Weltraumstation. Während die russische "Gazprom" am selben Tag bekannt gab, dass sie zur Freude ihrer kapitalistischen Anteilseigner 42,4 Millionen Kubikmeter Erdgas durch die Pipelines der umkämpften Ukraine in die EU geliefert habe. Während die US-amerikanische "Chevron" nach wie vor im russischen Hafen Novorossiysk am Schwarzen Meer das in Kasachstan geförderte Erdöl verlädt, das dort über eine 1.500 km lange Pipeline durch die Gebiete Kasachstans und Russlands ankommt. Aus dieser Pipeline werden 2/3 des in Kasachstan geförderten Öls auf den Weltmarkt geleitet.

 

Darüber hinaus werden russische Rohstoffe und andere Waren immer noch über "Dritte" in den sogenannten "kollektiven Westen" geführt, wie Russland die Länder bezeichnet, die ein Handelsembargo verhängen, sogar Japan oder Australien. die geografisch nicht zum Westen gehören.

 

Andererseits werden im "kollektiven Westen" hergestellte Produkte über den sogenannten "globalen Süden" nach Russland verkauft, wie jetzt Länder bezeichnet werden, die das antirussische Embargo nicht einhalten, darunter China, Indien, die Türkei und andere Länder, die natürlich nicht auf der Südhalbkugel der Erde liegen.

 

Außerdem werden neue Handels-"Korridore" eröffnet, wie z.B. der "Nord-Süd"-Korridor von Russland zu den Häfen des Iran über das Kaspische Meer.

 

Seltsam ist sie in der Tat, diese "neue Geografie", wie auch dieser imperialistische Krieg, der zwar Tausende von Menschenleben, hauptsächlich junger Menschen aus der Ukraine und Russland fordert, gleichzeitig aber die Profite der Wenigen vermehrt, die sich auf beiden Seiten des Krieges bereichern...

 

...und die ähnlichen "Friedensabkommen" von Minsk

 

Der jüngste chinesische "Friedensplan" ist nicht der erste, der sich mit diesem konkreten Krieg befasst. Vorausgegangen waren die sogenannten Minsker Abkommen.

 

Für diese Abkommen gilt wohl auch, was Brecht geschrieben hat:

 

„Wenn die Oberen vom Frieden reden,
weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt.
Wenn die Oberen den Krieg verfluchen,
sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.“
 

Es ist bezeichnend, dass die KKE vom ersten Moment an die sogenannte "diplomatische Unverbindlichkeit" der Minsker Abkommen hervorhob, die darauf hindeutete, dass wir nur ein "Waffenstillstands"- Abkommen hatten, bevor ein neues Blutvergießen begann.

Heute ist aus den Äußerungen von Selenskyj oder Merkel bekannt, dass die EU und die NATO nicht die Absicht hatten, irgendeine Festlegung davon umzusetzen. Auch aus einer Erklärung von V. Surkow, einem ehemaligen Berater des russischen Präsidenten und einem der Autoren des Minsk-2-Abkommens, geht hervor, dass auch die russische Seite bei der Vorbereitung und Unterzeichnung an die Umsetzung dieser Abkommen nicht geglaubt hat.4

Aber warum wurden sie vorbereitet und unterzeichnet und bei Millionen von Menschen, vor allem im Kriegsgebiet, falsche Hoffnungen streuten?

 

Erinnern wir uns daran, dass die Abkommen Minsk 1 und Minsk 2 2014 bzw. 2015 unter der Schirmherrschaft der OSZE unterzeichnet wurden. Ihre Unverbindlichkeitdarüber, wie die Autonomie der Donbass- Regionen umgesetzt und gleichzeitig die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden würde, war so groß, dass sich von Anfang an die Frage stellte: Warum wurden sie unterschrieben? Warum haben uns beide Seiten 8 Jahre lang diese Dokumente vor die Nase gesetzt, während das Gemetzel weiterging?

 

Die Antwort ist, weil sie allen Teilen der Bourgeoisie gepasst haben und einen vorläufigen Kompromiss unter den bestehenden Kraftverhältnissen zum Ausdruck brachten!

 

Sie kamen der ukrainischen Bourgeoisie gelegen, die inzwischen die Ausrichtung auf den Beitritt zur EU und NATO in die Verfassung verankerte, neue antikommunistische und allgemein antidemokratische Maßnahmen auf Kosten derer ergriff, die ihre geopolitischen Entscheidungen in Frage stellten, die Armee mit US-amerikanischen und allgemein mit westlichen Waffen aufrüstete, sie wiederaufbaute und die faschistischen bewaffneten Gruppen, wie die Asowschen Bataillone, integrierte. Die ukrainische Bourgeoisie brauchte also Zeit.

 

Die Abkommen kamen auch der russischen Bourgeoisie und dem entsprechenden Teil der Kapitalisten gelegen, die in den sogenannten "Volksdemokratien" des Donbass die Oberhand hatten, weil sie die Reihen der bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen des Donbass von jedem nicht von ihnen kontrollierten Element säuberten. Während dieser Zeit wurden wie von Zauberhand jene Kommandeure bewaffneter Gruppen der Selbstverteidigung des Donbass eliminiert (sprich: ermordet), die sich als Kommunisten und Linke bekannten. Die russische Bourgeoisie ergriff eine Menge von Maßnahmen, um die Situation im Donbass zu kontrollieren, indem sie den bürgerlichen Verwaltungsapparat der sogenannten "Volksdemokratien" finanzierte und reorganisierte, die Ausrüstung ihrer Streitkräfte übernahm und dort sogar rechtsextreme, nationalistische, bewaffnete paramilitärische Organisationen nach dem Vorbild der ukrainischen Bourgeoisie förderte.

 

Als die verschiedenen Konfliktparteien meinten, dass die von ihnen gesetzten Ziele erreicht wurden und das Kräfteverhältnis nun für sie günstig war, wurden die Abkommen von Minsk auch formell abgeschafft.

 

So verhält es sich im Grunde mit den Abkommen von Minsk.

 

Der neue chinesische Vorschlag…

 

Chinas Friedensvorschlag besteht aus 12 Punkten, die eher einerAuflistung von "Regeln" ähneln, die zum Frieden führen sollen, wie ihre Initiatoren behaupten.

 

Zusammengefasst sind es folgende:

 

Punkt I: Respekt für die Souveränität aller Länder. Universell anerkanntes internationales Recht einschließlich der Ziele und Grundsätze der UN-Charta muss respektiert werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten müssen wirksam gewährleistet werden.

 

Punkt II: Aufgeben der Mentalität des Kalten Krieges. Die Gewährleistung der Sicherheit eines Landes dürfe nicht auf Kosten eines anderen Landes passieren. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und berechtigte Interessen in Bezug auf die Sicherheit aller Länder müssen ernsthaft berücksichtigt und entsprechend behandelt werden (...)

 

Punkt III: Einstellung der Feindseligkeiten (...)

 

Punkt IV: Wiederaufnahme der Friedensgespräche (...)

Punkt V: Lösung der humanitären Krise (...)

 

Punkt VI: Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (...)

 

Punkt VII: Aufrechterhaltung der Sicherheit der Kernkraftwerke (...)

 

Punkt VIII: Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden und Atomkriege dürfen nicht stattfinden (...)

 

Punkt IX: Erleichterung von Getreideexporten (...)

 

Punkt X: Aufhebung von unilateralen Sanktionen (...)

 

Punkt XI: Aufrechterhaltung stabiler Industrie- und Lieferketten (...)

 

Punkt XII: Arbeiten in Richtung Wiederaufbau nach dem Konflikt. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Beendigung der Kämpfe in den Konfliktgebieten zu fördern. China ist bereit, Hilfe zu leisten und bei diesem Bemühen eine konstruktive Rolle zu spielen.

 

 

...und seine neue "diplomatische Unverbindlichkeit"

 

Der erste Eindruck, den der ahnungslose Leser bei diesem Vorschlag gewinnen kann, ist, dass es tatsächlich um einen guten und schlüssigen Vorschlag geht, damit endlich eine friedliche Lösung gefunden wird. Es mangelte nicht an kommunistischen Parteien, die ihn begrüßten, wie zum Beispiel die eurokommunistische KP Spaniens, die Friedenshymnen einstimmt, während sie an einer Regierung eines NATO-Mitgliedslandes teilnimmt, das aktiv am Krieg beteiligt ist und eine große Menge an Waffen an die reaktionäre Selenskyj-Regierung schickt. So eine Heuchelei!

Beim zweiten Lesen begreift man allerdings, dass wir es mit einer weiteren "diplomatischen Unverbindlichkeit" zu tun haben.

 

So spricht der chinesische Vorschlag allgemein von "Respekt für die nationale Souveränität aller Länder", von "Unabhängigkeit und territorialer Integrität aller Staaten". Es ist bezeichnend, dass der ukrainische Präsident in diesen Passagen des chinesischen Vorschlags seine positiven Punkte sah, und erkannte darin, dass China hier die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine meint, die durch die russische Militärinvasion von 2022 aufgehoben wurde. Trotzdem hat auch die russische Seite keine Einwände gegen diese Formulierungen im chinesischen Vorschlag, da sie der Ansicht ist, dass sowohl die Krim, die 2014 in russisches Hoheitsgebiet eingegliedert wurde, als auch die neuen, 2022 an die Russische Föderation angeschlossenen Regionen Teil der Souveränität und der territorialen Integrität der Russischen Föderation sind. Die Krim, Donezk, Lugansk, Cherson, Saporischschja werden als russische Regionen betrachtet, die jetzt in Kapitel 3, Artikel 65 der geänderten Verfassung der Russischen Föderation namentlich genannt werden.5

 

Wir können also alle verstehen, dass der chinesische Vorschlag, der sich allgemein auf die "territoriale Integrität" aller Staaten bezieht, viel "diplomatische Unverbindlichkeit" und natürlich eine zweifache Lesart enthält, während China selbst fordert, dass in den internationalen Beziehungen kein zweierlei Maß mehr verwendet werden sollte.

 

Darüber hinaus war alles, was der Vorschlag über die "Sicherheit eines Landes" beinhaltet, die "nicht auf Kosten anderer angestrebt werden sollte", bereits in den Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten, der, neben den EU-Staaten, auch Russland und die USA gehören. Und doch konnten all diese proklamierten Grundsätze und so viele andere wohlklingende Friedenserklärungen, unter die alle bürgerlichen Staaten ihre Unterschrift gesetzt hatten, den Krieg nicht verhindern. Warum soll ihn das Bekenntnis zu diesen gleichen und tausendfach formulierten Grundsätzen jetzt aufhalten können?

 

Um zu verstehen, was genau es mit diesem konkreten chinesischen Vorschlag auf sich hat, müssen wir uns das Gesamtbild ansehen, das zwei Facetten aufweist:

a)  Die weitere Verschärfung, Stärkung und Aufrüstung der von beiden Seiten im Kriegskonflikt eingesetzten Waffensysteme.

b)  Den sogenannten Wiederaufbau der Ukraine, unter anderen der "neuen Gebiete", wie Russland die Gebiete bezeichnet, die es seinem Hoheitsgebiet einverleibt hat.

 

 

Die militärische Seite von Chinas Verwicklung in den Krieg

Laut Xian Lanxin, einem chinesischen Professor für Weltgeschichte und Politik, "hatte das chinesische Militär die Möglichkeiten der russischen Armee überschätzt. In Wirklichkeit hätten sie ihre russischen Kollegen besser als jeder andere kennen sollen – wir haben viele gemeinsame Manöver, Interaktionen, Gespräche auf verschiedenen Ebenen durchgeführt. Wir haben uns daran gewöhnt zu glauben, dass Russland trotz der wirtschaftlichen Probleme, im militärischen Bereich die zweitgrößte Macht der Welt bleibt. Aber um ehrlich zu sein, erwartete China viel mehr von den russischen militärischen Fähigkeiten. Und das ist eine Lektion, die sehr ernst genommen wird".6

 

Die konkreten Schwierigkeiten der russischen Armee werden natürlich auch von der NATO-Seite untersucht, insbesondere vor dem Hintergrund der von jeder Seite gesetzten militärischen Ziele. Während die ukrainische Seite, die von der NATO mit neuen Waffen versorgt wird, die "Befreiung" aller ukrainischen Gebiete, einschließlich der Krim,als militärisches Ziel festlegt, setzt sich die russische Seite die "Befreiung" aller Verwaltungsgrenzen der Gebieteals primäres militärisches Ziel, die es in sein Hoheitsgebiet eingegliedert hat. Es darf auch nicht ignoriert werden, dass Odessa die einzige größere Stadt ist, die im Zentrum eines weniger als 150 Kilometer langen Bodenstreifens liegt, den Russland einnehmen könnte, um die vollständige Abtrennung der Ukraine auch vom Schwarzen Meer zu vollenden. Damit will Russland die Bildung eines Landkorridors zu der wichtigen "Enklave" Transnistrien ermöglichen, der Region, die sich von Moldawien abgespalten hat und deren Führung seit Jahren ihre Integration in Russland anstrebt.

 

Neue Waffen werden auf die Schlachtfelder geworfen. Ihre Effektivität ist nicht nur ein Lackmustest für die neuen Verkäufe auf dem großen Waffenmarkt, wo die USA, Russland, Frankreich, China und Deutschland einen klaren Vorsprung haben, sondern wird in der Endphase auch die territorialen "Gewinne" jeder Seite des imperialistischen Konflikts bestimmen.

 

In den letzten Tagen hat sich das Gerücht aus den USA verdichtet, dass China dabei ist, neue Waffen nach Russland zu schicken. Die USA verhängten sogar Sanktionen gegen das chinesische Unternehmen "Spacety", das beschuldigt wird,Luftaufnahmen an die russische Privatarmee "Wagner" geliefert zu haben, die sich als "Speerspitze" der russischen Militäroperationen auf dem Territorium der Ukraine zum Vorschein kam. Der Chef von "Wagner", der diese Anschuldigungen abzuwehren versuchte, behauptete, dass die russische Privatarmee seit 1,5 Jahren über etwa 20 Satelliten verfügt. Sie kann somit jeden Punkt der Erde sehen und benötigt keine Luftbilder von chinesischen Satelliten.7 Zur selben Zeit wurde Wagners "Kontroverse" mit dem russischen Verteidigungsministerium bezüglich dessen Munitionslieferungen bekannt, was neben diversen Intrigen innerhalb der russischen Führung die Bedeutung einer weiteren ununterbrochenen Versorgung russischer Operationen mit Munition und neuen Waffen bestätigt, zu der China durchaus beitragen kann.

 

Daher zielt die Vorlage des "Friedensvorschlags“ durch China darauf ab, diesem Land einen Status der "formellen Neutralität" in dem Konflikt zu bewahren. Gleichzeitig erhält China im Falle einer Ablehnung des chinesischen Vorschlags, was die USA bereits getan haben, einen zusätzlichen Vorwand, um zum Verkauf von Munition und Waffen an Russland zu schreiten. Niemand darf unterschätzen, dass China derzeit der viertgrößte Waffenhändler der Welt ist und Russland sofort sowohl mit Munition als auch mit modernen Waffen beliefern kann.

 

Mitten in den Flammen des Krieges wird das "Gelage" des Wiederaufbaus vorbereitet

 

Der chinesische Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die Hauptfrontlinien weitgehend stabil bleiben, und obwohl der Krieg nicht aufgehört hat und auf beiden Seiten unendlich Blut vergossen wird, wird gleichzeitig das "Gelage" für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und der Städte vorbereitet.

 

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), erklärte, dass die Bank "allein im Jahr 2022 Projekte im Wert von 2,2 Milliarden Euro in der Ukraine finanziert hat, hauptsächlich in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Energie, Wasserversorgung, Stromnetze, Schulen und Krankenhäuser, wobei sich das derzeitige Engagement in dem Land auf 7,3 Milliarden Euro beläuft“. Er wies darauf hin, dass die Kosten für den "Wiederaufbau" der Ukraine enorm und "Bürgschaften" erforderlich sein werden. Er forderte "die Unterstützung der EU und die Mobilisierung des Privatsektors vor dem Ende des Krieges".8

 

Dementsprechend gibt es in den von der russischen Seite besetzten Gebieten, die keineswegs zu vernachlässigen sind, da dort 11 Millionen Menschen leben (2,2 in Lugansk, 4 in Donezk, 1,5 in Saporischschja, 1 in Cherson, 2,5 auf der Krim), Hunderte von Industrieanlagen, riesige Bodenschätze und fruchtbare Böden. Beim Wiederaufbau dieser Gebiete (außer der Krim, die seit 2014 in Russland integriert ist) und während die Kämpfe weitergehen, arbeiten bereits 50 – 60.000 Bauarbeiter rund um die Uhr in drei Schichten. Laut den Angaben der neuen Unterdirektion des russischen Ministeriums für Infrastruktur wurden in den "neuen Territorien" Russlands - wie sie genannt werden - zum 1. März 2023 bereits 4.700 Gebäude und Infrastrukturanlagen wiederhergestellt.9

 

Der chinesische Vorschlag, der den Schwerpunkt auf den "Wiederaufbau“ legt, ist in Wirklichkeit die chinesische "Interessenbekundung" beim "Drängen" all jener Baumonopole und "Wiederaufbaubanken", die sich einen Anteil am Kuchen des Wiederaufbaus kriegszerstörter Infrastrukturen und Wohnungen erhoffen, der wiederum von den Völkern bezahlt werden soll.

 

Der chinesische Drache fordert mit seinem "Schwert" und seinem "Obolus" den Platz im Herzen Europas, von dem er glaubt, dass er ihm zusteht.

 

Fußnoten:

1.  Außenministerium Chinas, https://www.fmprc.gov.cn

2.  "Russlands Kernbrennstoff- und Technologieexporte sind im vergangenen Jahr um mehr als 20 % gestiegen", https://forbes.ua/ru

3.  "Frankreich kaufte 2022 153 Tonnen angereichertes Uran von Russland für seine Kernkraftwerke", https://tass.ru

4.  Russische Nachrichtenagentur "TASS", 16.2.23, https://tass.ru

5. Die Verfassung der Russischen Föderation mit den Änderungen von 2022, Website der Staatsduma - http://duma.gov.ru

6)  Xian Lanxins Interview mit F. Lukyanov, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der Weltpolitik", https://globalaffairs.ru

7)  "Neuigkeiten aus dem Donbass", https://novosti.dn.ua/ru

8)  Werner Hoyer: Die Rechnung des Wiederaufbaus der Ukraine wird riesig sein, https://www.in.gr

9)  "Wie Russland aus den Trümmern das Neurussland aufbaut", https://baltnews.com

 

 

Beitrag von Eliseos VAGENAS, Mitglied des ZK der KKE und Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen der ZK